Aktuelles - FDP Ortsverband Menden (Sauerland)

Rat beschließt Fristverlängerung für den Investor des Nordwall Centers

Die Freude über die mit großer Mehrheit des Rates verabschiedete 6 monatige Verlängerung des Vertrages mit dem Entwickler des Nordwallcenters ist aus Sicht der FDP stark getrübt.
Nicht umsonst haben wir nach eingehenden Diskussion der vertraglichen Voraussetzungen aus dem Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor und unter Würdigung der möglichen wechselseitigen Ansprüche von Stadt und Investor einen Antrag gestellt, der die 14 monatige Verlängerung vorsah.
Im Übrigen hat nur die FDP einen Antrag zur Regelung des Wunsches der ITG erarbeitet. Andere politische Gruppierungen haben sich nicht aktiv an einer Lösung beteiligt.
Die gültigen Vertragsunterlagen sehen nach dem Ablauf der Annahmefrist und Scharfschaltung des Vertrages zwischen Stadt Menden und ITG einen Baubeginn innerhalb von 12 Monaten vor.
Durch die jetzt vereinbarten 6 Monate Fristverlängerung entsteht so im schlechtesten Fall eine Wartezeit von weiteren 18 Montane ab dem 30.6.2016 bis zum ersten Spatenstich.
Diese zusätzlichen 1 1/2 Jahre wollten die Freien Demokraten weder den Mendener Bürgern noch dem Mendener Einzelhandel zumuten.
Aus diesem Grund haben wir beantragt inklusive der Optionsverlängerung von 6 Monaten dann einen Baubeginn innerhalb von höchstens 14 Monaten verbindlich zu vereinbaren.
Das sind 4 Monate weniger, als jetzt beschlossen worden sind. Außerdem ist die Umsetzung der Entwidmung der Gartenstrasse unter Berücksichtiugung der Verfahrensschritte –Auslegungsfristen etc.- unrealistisch
und macht uns als Politiker zum erpressbaren Spielball des Investors in kommenden zu erwartenden Vertragsverlängerungen.
Sollte eine weiter 6 monatige Verlängerung erforderlich werden, warten wir auf Basis der Vertrages dann insgesamt 2 Jahre auf den Baubeginn.
Wir haben 14 Monate Verlängerung vorgesehen, die Verzögerung beträfe dann 24 Monate.
Darüber hinaus sollte auch die Abwerbung bereits vorhandener Einkaufsangebote in das Nordwallzentrum begrenzt werden, um ein weiteres Ausbluten der Innenstadt zu vermeiden.
Auch das hat die FDP mit der Optionsverlängerung beantragt.
Für dieses vernünftige Lösungspaket, mit dem wir versucht haben das Schadensrisiko zu minimieren, gab es keine politische Mehrheit.
Wir sind der Meinung, dass diese Situation in der Öffentlichkeit bekannt sein sollte, um die weiteren Schritte mit der gegebenen Aufmerksamkeit zu beobachten.

Kultur, Etat der Stadt

Zur Stellungnahme der CDU in Sachen Kultur

Verwundert zeigt sich die FDP-Menden über den halbseitigen Artikel in der Ausgabe der WP vom 21.062017 "Kultur-Etat muss erhöht werden" des CDU-Ratsherren Matthias Eggers. Herr Eggers wirft in dem Beitrag die Frage auf, "Muss freie Kulturarbeit für einen Hungerlohn geleistet werden?" Wichtig wäre hier mal die Darstellung aller Kosten, für Veranstaltungen, Theater, Konzerte, Mietzuschüsse, Museen usw.

Sicher gehört zu einer attraktiven Stadt auch ein eben solches Kulturangebote. Wir freuen uns, dass es in unserer Stadt so viel Engagement und Sponsoring gibt. Das wichtigste für unsere Bürger ist allerdings eine Prioritätenliste. Aus diesem Grund sollte, für die FDP Menden, zuerst dafür gesorgt werden, dass für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung an Kitaplätzen gesorgt wird, die Schullandschaft eine hervorragende Ausstattung bekommt, ausreichend Schulsozialarbeiter eingestellt werden, attraktive und ausreichende Stadtteiltreffs mit ausreichendem Personal vorgehalten werden, Spielplätze und Spielgeräten neu angeschafft werden können, wir benötigen ausreichende Gewerbeflächen und bezahlbaren Baugrund für junge Familien, auch marode Straßen und städtische Gebäude, die Wilhelmshöhe usw....müssen endlich saniert werden. Genau hier wünschen wir uns von der Verwaltung die Umsetzung der politischen Vorgaben. Alles ist möglich, wenn die Kassenlage dies zulässt!

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Digitalisierung

Estland will Europa zum digitalen Wegbereiter machen

Das kleine Estland gilt als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und macht nun die digitale Kompetenz zum Leitmotiv der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit und der ALDE in Brüssel sprach der estnische ...
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Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2017 in Plettenberg

So titelt das Südländer Tageblatt am 28.04.17:
"Zahlenkampf zwischen CDU und SPD, klare Worte der FDP, AfD in Erklärungsnot

Ein sehr erfreulicher Artikel, lesen Sie selbst

Südländer Tageblatt 28.04.17
Südländer Tageblatt 28.04.17



FDP­ Fraktionschef Stefan Weige kritisiert Thomas Wülle (WP Balve 26.04.17)

WP Balve 26.04.17
WP Balve 26.04.17
Fraktion befürchtet Aus des Vincenz-Krankenhauses. Balver warnen: Geschichte kann sich wiederholen

Eine junge Frau brennt für Debatten (WP 26.04.17)

WP 26.04.17
WP 26.04.17
Kahra Kuchcicka interessierte sich schon in der Schule für Politik und Geschichte. Damals wurde sie für eine Politikerin gehalten. Jetzt ist die 24-Jährige in der FDP Menden.

FDP Fraktion beantragt als eine Maßnahme zur Renovierung des Neuen Rathauses den Neuanstrich der Fassade und die Säuberung der Außenflächen

Antragstext
Antragstext
FDP Fraktion beantragt als eine Maßnahme zur Renovierung des Neuen Rathauses den Neuanstrich der Fassade und die Säuberung der Außenflächen.

Bereits im Jahr 2010 hat die FDP Fraktion in einem Antrag darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme auch im Rahmen der Attraktivitätssteigerung der Innenstadt erfolgen sollte. Bei dieser Instandsetzung handelt es sich keineswegs um eine freiwillige Leistung, sondern vielmehr auch um den Erhalt der Substanz von Gemeindevermögen.

Rathaus Menden
Rathaus Menden
In den Jahren nach 2010 hat es in der Innenstadt von Menden eine Reihe von Arbeiten zur Umgestaltung der zentralen Innenstadt gegeben, die allesamt zu einem positiven Erscheinungsbild beigetragen haben. Die aktuellen Sanierungsarbeiten im Bereich der Fussgängerzone (Hochstr./Kirchstr. etc.) ergänzen diese Umgestaltungen. Das Rathaus in seinem jetzigen Zustand trägt nicht zu einem ansprechenden Gesamtbild bei. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.