FDP Menden

FDP Fraktion beantragt offene Abstimmung im Rat am 20.11.18 über die Bereitwilligkeit der Ratsmitglieder zur Übertragung von Ratssitzungen im Internet

Die FDP-Fraktion beantragt für die Sitzung des Rates am 20.11.2018 die Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung in Form der offenen und namentliche Abstimmung der Ratsmitglieder über die Bereitwilligkeit zur Aufzeichnung und Übertragung der öffentlichen Ratssitzungen.

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Rat TV – Bürgerantrag vergessen?

Die WP titelt am 15.11.18 „Anfrage nach Rats-TV bleibt ein Jahr liegen“. Der Bürgerantrag vom 02.08.17 ist am 12.09.17 im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Dass er liegen geblieben ist, stimmt also nicht. Dass aber ausgerechnet der Fraktionssprecher der Grünen, Peter Köhler, die Antragstellerin unterstützt ist bemerkenswert.

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Antrag auf Besetzung der offenen Stelle: Stadtentwicklungsplaner

Mehr denn je ist gerade in den letzten Wochen und Monaten durch die Entwicklungen an verschiedensten Orten im Stadtgebiet (Nordwall-Center, Kaufland, Kommunikationszentrum Hüingsen usw.) deutlich geworden, dass nach Auffassung der FDP Fraktion ein Stadtentwicklungsplaner dringend benötigt wird. Bereits seit Mitte 2014(!) steht diese Stelle auch im Stellenplan der Stadt Menden als unbesetzt (vgl. Drucksache D-14/133/1) . Ein Stellenprofil liegt ebenfalls vor.

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